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Verkehr

NRW ist Stauland Nummer eins in Deutschland

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, der im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bestehen will, benötigt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Nordrhein-Westfalen hat darin größte Defizite. 2015 gab es in unserem Land 322.633 Kilometer Stau – gegenüber 161.000 Kilometern im Jahr 2012 ein Verdoppelung. NRW ist damit das Stauland Nummer eins in Deutschland.

Die CDU-Landtagsfraktion tritt deshalb für eine verkehrspolitische Wende ein. Es darf auf keinen Fall wieder passieren, dass Bundesmittel für den Straßenbau zurückgegeben werden müssen, nur weil Projekte nicht baureif sind. Die Landesregierung muss die Planungen von Bundesfernstraßen vorantreiben. Deshalb haben wir die Landesregierung aufgefordert, für die Bundesfernstraßenplanung eine Planungsreserve von einer Milliarde Euro aufzubauen. Seit einiger Zeit liegt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor – mit guten Aussichten für Nordrhein-Westfalen. Allein für den Bundesfernstraßenbau könnten bei ausreichender Planung durch das Land 13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 verbaut werden – Stichwort Ausbau L 419 in Wuppertal-Ronsdorf. Notwendig ist nun ein Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren, damit alle Mittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans auch tatsächlich abgerufen werden können.

Wir fordern außerdem ein professionelles Baustellenmanagement. In den vergangenen Jahren haben Managementfehler der Landesregierung vielfach zu vermeidbaren Staukonstellationen geführt. Zudem dauern Sperrungen und Teilsperrungen um Monate länger als vom Verkehrsminister angekündigt.

Dringenden Handlunsgbedarf sieht die CDU-Landtagsfraktion auch beim Landesstraßenneubau. In diesem Jahr werden nur 32 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen bereitgestellt. Niemals zuvor gab es weniger Landesstraßenneubau. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, durch eine andere Prioritätensetzung diesen faktisch zu verdoppeln.

 

 

Nebenbei
  • kreisvorsitzende
    Drei für’s Bergische Land

    Gemeinsam für das Bergische Land: Das haben sich die Kreisvorsitzenden der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid auf die Fahne geschrieben. Bei der Nominierung des Bundestagskandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis wurden gleich Nägel mit Köpfen gemacht und Jürgen Hardt mit überwältigender Mehrheit gewählt. Von links: Sebastian Haug (Solingen), Rainer Spiecker (Wuppertal) und Jens Nettekoven (Remscheid).

     

     

     

     

     

  • NordstädterNordstädter Bürgerverein: Spannender Ausflug in den Düsseldorfer Landtag

    Knapp 40 Mitglieder des Nordstädter Bürgervereins besuchten in der letzten Plenarwoche auf Einladung von Rainer Spiecker den Landtag in Düsseldorf. Von der Tribüne aus konnten die Gäste eine spannende Debatte im Plenarsaal verfolgen, bevor sie dann mit „ihrem“  Abgeordneten eine angeregte Diskussion über Landespolitik und natürlich Themen aus Wuppertal führten. Die Polizeiwache am Döppersberg, die Sanierung des Bahnhofgebäudes und das Gewerbegebiet in Nächstebreck waren nur drei der Themen. „Ein interessanter Vormittag“, war die einhellige Meinung der Besucher aus dem Barmer Norden.