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Kommunen

Wir wollen starke und handlungsfähige Kommunen

Neben der Sanierung des Landeshaushaltes ist für uns die Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen ein vordringliches Anliegen.

Wir halten den von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für den falschen Weg, weil er die kommunale Familie spaltet und Selbstverwaltung durch Fremdbestimmung ersetzt. Mit der Zins- und Entschuldungshilfe (KomPAsS II) hat die CDU-Landtagsfraktion im Herbst 2011 ein anerkanntes und wirksames Sofortprogramm vorgelegt, das nicht nur einer kleinen Zahl, sondern allen notleidenden Kommunen auf der Grundlage transparenter Kriterien hilft. Daran wollen wir anknüpfen.

Die stetig steigenden Soziallasten sind Hauptgrund für die Belastung kommunaler Haushalte. Nur eine Entlastung in diesem Bereich schafft die Grundlage für eine gute Perspektive. Daher war die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund ein erster, wichtiger Schritt.

Wir werden uns dafür einsetzen, durch zusätzliche strukturelle Verbesserungen eine deutliche Absenkung der Kreis- und Landschaftsumlage zu erreichen.

Ein wirksames Sofortprogramm und die strukturellen Verbesserungen werden es gemeinsam ermöglichen, die notwendigen Änderungen für ein gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz vorzunehmen.

Nur wenn das Land zu seiner kommunalen Verantwortung steht und der Bund sich zur Hälfte an den kommunalen Soziallasten beteiligt, werden Städte, Gemeinden und Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorzulegen.

Nebenbei
  • kreisvorsitzende
    Drei für’s Bergische Land

    Gemeinsam für das Bergische Land: Das haben sich die Kreisvorsitzenden der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid auf die Fahne geschrieben. Bei der Nominierung des Bundestagskandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis wurden gleich Nägel mit Köpfen gemacht und Jürgen Hardt mit überwältigender Mehrheit gewählt. Von links: Sebastian Haug (Solingen), Rainer Spiecker (Wuppertal) und Jens Nettekoven (Remscheid).

     

     

     

     

     

  • NordstädterNordstädter Bürgerverein: Spannender Ausflug in den Düsseldorfer Landtag

    Knapp 40 Mitglieder des Nordstädter Bürgervereins besuchten in der letzten Plenarwoche auf Einladung von Rainer Spiecker den Landtag in Düsseldorf. Von der Tribüne aus konnten die Gäste eine spannende Debatte im Plenarsaal verfolgen, bevor sie dann mit „ihrem“  Abgeordneten eine angeregte Diskussion über Landespolitik und natürlich Themen aus Wuppertal führten. Die Polizeiwache am Döppersberg, die Sanierung des Bahnhofgebäudes und das Gewerbegebiet in Nächstebreck waren nur drei der Themen. „Ein interessanter Vormittag“, war die einhellige Meinung der Besucher aus dem Barmer Norden.