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Tag Archive | "Kommunalfinanzen"

Rainer Spiecker: „Land und Bund dürfen Kommunen wie Wuppertal in der Flüchtlingsfrage nicht allein lassen!“

Donnerstag, März 10, 2016

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Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wuppertal, Rainer Spiecker MdL, erklärt im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation: „Die CDU Wuppertal bekennt sich dazu, Menschen in Not aufzunehmen und sie bestmöglich zu integrieren. Integration findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Damit sie gelingt, müssen Land und Bund mehr noch als bisher ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Flüchtlingspauschale des Landes orientiert sich nicht an aktuellen Zahlen – Wuppertal müsste rund 6,6 Millionen Euro mehr bekommen

Mittwoch, Februar 10, 2016

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„Die Flüchtlingspauschale des Landes reicht trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung hinten und vorne nicht. Wuppertal bekommt längst nicht die Mittel, die für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration nötig wären. Den aktuellen Zahlen zu Folge müsste unsere Stadt rund 6,6 Millionen Euro mehr vom Land bekommen.“ Mit diesen […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren – Wieviel Geld gibt es tatsächlich aus Düsseldorf?

Freitag, Dezember 11, 2015

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„Ich freue mich sehr darüber, dass Wuppertal Geld aus Düsseldorf bekommt zur Erstattung der Kosten, die für die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen. Aber die genauen Zahlen stehen immer noch nicht fest, denn es gibt immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr diese Kosten erstattet werden. Deshalb sind die […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Land darf Geld aus Berlin nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen – Finanzschwache Städte wie Wuppertal brauchen mehr Unterstützung

Freitag, September 11, 2015

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„Die drei Kämmerer aus dem bergischen Städtedreieck haben meine volle Unterstützung beim Kampf um mehr Geld aus dem Sonderfonds der Bundesregierung. Ich habe immer schon gefordert, dass die Landesregierung den Geldsegen aus Berlin nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern finanzschwache Städte wie Wuppertal deutlich bevorzugt behandelt.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker ist – wie die […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Wuppertal bekommt knapp zwei Millionen Euro mehr

Donnerstag, August 27, 2015

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Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Nordrhein-Westfalen bekommt davon 108 Millionen, knapp zwei Millionen werden dann an Wuppertal weitergeleitet. Diese erfreuliche Nachricht brachte jetzt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker mit aus Düsseldorf. „Diese zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind eine immense Hilfe für Wuppertal bei den […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Land muss Investitionshilfen vom Bund gerechter verteilen – Wuppertal wird wieder einmal benachteiligt

Donnerstag, August 20, 2015

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„Nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Bedürftigkeit der Kommunen – so muss die rot-grüne Landesregierung die Investitionshilfen aus Berlin verteilen. Der Deutsche Städtetag hat es vorgerechnet: Danach müsste Wuppertal über 50 Millionen erhalten, und sich nicht mit 37 Millionen abspeisen lassen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker den Verteilerschlüssel der Landesregierung, der […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Gelder aus Berlin nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen „Ich werde in Düsseldorf für Wuppertal kämpfen“

Mittwoch, Juli 1, 2015

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„Es kann doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung die angekündigten Bundeshilfen an die Kommunen im Land nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach dem Gießkannenprinzip der kommunalen Schlüsselzuweisungen verteilt.“ Mit diesen Worten kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker den Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem geplanten Verteilungsschlüssel. Nach diesem würde Wuppertal 37 Millionen Euro statt der vom […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge „Jetzt muss das Land die Mittel zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten“

Montag, Juni 15, 2015

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„Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab 2016 sind eine immense Hilfe für Wuppertal. Ersten Berechnungen zufolge wird sich Kämmerer Dr. Johannes Slawig über rund 1,9 Millionen Euro freuen können.“ Mit diesen Worten […]

Wuppertal kann sich über rund 15 Millionen Euro vom Bund freuen – Land muss die Verteilung regeln

Montag, März 23, 2015

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Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich über gute Nachrichten aus Berlin: „Die Bundesregierung hat eine weitere 5-Milliarden-Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht – einerseits über ein 3,5 Milliarden schweres Investitionspaket und andererseits über weitere direkte Hilfen für die Kommunen in Höhe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017. Das Geld kommt […]

Rainer Spiecker MdL (CDU) zur heutigen (18. März) Debatte im Landtag: Landesregierung muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme in Wuppertal endlich verbessern!

Donnerstag, März 19, 2015

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„Wuppertal tut alles, um Flüchtlinge besonders aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt willkommen zu heißen und ihnen zu helfen. Aber die ständig steigenden Zahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung an die Kommunen und die völlig unzureichende Kostenerstattung durch das Land erschweren diese Willkommenskultur zusehends.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer […]

Nebenbei
  • kreisvorsitzende
    Drei für’s Bergische Land

    Gemeinsam für das Bergische Land: Das haben sich die Kreisvorsitzenden der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid auf die Fahne geschrieben. Bei der Nominierung des Bundestagskandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis wurden gleich Nägel mit Köpfen gemacht und Jürgen Hardt mit überwältigender Mehrheit gewählt. Von links: Sebastian Haug (Solingen), Rainer Spiecker (Wuppertal) und Jens Nettekoven (Remscheid).

     

     

     

     

     

  • NordstädterNordstädter Bürgerverein: Spannender Ausflug in den Düsseldorfer Landtag

    Knapp 40 Mitglieder des Nordstädter Bürgervereins besuchten in der letzten Plenarwoche auf Einladung von Rainer Spiecker den Landtag in Düsseldorf. Von der Tribüne aus konnten die Gäste eine spannende Debatte im Plenarsaal verfolgen, bevor sie dann mit „ihrem“  Abgeordneten eine angeregte Diskussion über Landespolitik und natürlich Themen aus Wuppertal führten. Die Polizeiwache am Döppersberg, die Sanierung des Bahnhofgebäudes und das Gewerbegebiet in Nächstebreck waren nur drei der Themen. „Ein interessanter Vormittag“, war die einhellige Meinung der Besucher aus dem Barmer Norden.