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Tag Archive | "Recht"

Rainer Spiecker MdL (CDU): Handwerker in Wuppertal können möglicherweise aufatmen – Tariftreue- und Vergabegesetz verfassungswidrig?

Freitag, August 28, 2015

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„Was wir als CDU-Landtagsfraktion von Anfang an gesagt haben, ist nun eingetreten: Das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grünen Landesregierung droht vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster zu scheitern. Dann können die Handwerker in Wuppertal aufatmen, weil viele bürokratische Hürden bei der Vergabe von Aufträgen beispielsweise von Kommunen wegfallen und vieles einfacher wird.“ Mit diesen Worten kommentiert […]

Rainer Spiecker MdL (CDU) zu Medienbericht über die JVA Ronsdorf: Landesregierung muss ausführlich Bericht erstatten über Zustände in der JVA

Dienstag, August 4, 2015

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„Wir werden für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 26. August einen ausführlichen Bericht der Landesregierung zu den Zuständen in der JVA beantragen. Ich werde mich dann umgehend von den Justizfachleuten der CDU-Landtagsfraktion über das Ergebnis informieren lassen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die heutige Berichterstattung des WDR, wonach mehrere […]

Rainer Spiecker MdL (CDU): Wuppertaler Haftanstalten haben offenbar massive Probleme – NRW-Justizminister Kutschaty muss sich dringend um Missstände kümmern

Montag, Juni 15, 2015

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„Ich erwarte, dass sich NRW-Innenminister Kutschaty umgehend zu den neuen, schwerwiegenden Vorwürfen über Missstände in der Jugendhaftanstalt Ronsdorf äußert.“ Mit diesen Worten nimmt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker Stellung zu einem Bericht auf WDR.de, in dem neue Vorwürfe gegen die JVA erhoben werden. So soll ein ehemaliger Gefangener dem WDR von Gewalt, Drogenhandel und hilflosen […]

Rainer Spiecker MdL (CDU) zur Paternoster-Verordnung der Bundesarbeitsministerin: „Dieses Verbot durch die Hintertür ist absolut lächerlich!“

Freitag, Mai 29, 2015

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„Es ist absolut lächerlich, die bei den Wuppertaler Bürgern so beliebten Paternoster in den beiden Rathäusern Barmen und Elberfeld aus Sicherheitsgründen still legen zu lassen. Da schießt die SPD-Bundesarbeitsministerin mal wieder weit über das Ziel hinaus.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hält die Begründung für dieses Verbot durch die Hintertür für nicht nachvollziehbar. „In den […]

Nebenbei
  • kreisvorsitzende
    Drei für’s Bergische Land

    Gemeinsam für das Bergische Land: Das haben sich die Kreisvorsitzenden der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid auf die Fahne geschrieben. Bei der Nominierung des Bundestagskandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis wurden gleich Nägel mit Köpfen gemacht und Jürgen Hardt mit überwältigender Mehrheit gewählt. Von links: Sebastian Haug (Solingen), Rainer Spiecker (Wuppertal) und Jens Nettekoven (Remscheid).

     

     

     

     

     

  • NordstädterNordstädter Bürgerverein: Spannender Ausflug in den Düsseldorfer Landtag

    Knapp 40 Mitglieder des Nordstädter Bürgervereins besuchten in der letzten Plenarwoche auf Einladung von Rainer Spiecker den Landtag in Düsseldorf. Von der Tribüne aus konnten die Gäste eine spannende Debatte im Plenarsaal verfolgen, bevor sie dann mit „ihrem“  Abgeordneten eine angeregte Diskussion über Landespolitik und natürlich Themen aus Wuppertal führten. Die Polizeiwache am Döppersberg, die Sanierung des Bahnhofgebäudes und das Gewerbegebiet in Nächstebreck waren nur drei der Themen. „Ein interessanter Vormittag“, war die einhellige Meinung der Besucher aus dem Barmer Norden.