Hardt/Kiesewetter: Tunesien darf nicht in autoritäre Strukturen zurückfallen

Internationale Gemeinschaft muss für Stabilität sorgen

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: ... weiterlesen

Jürgen Hardt (MdB, CDU): Soforthilfe für Hochwasseropfer jetzt zügig auszahlen – großzügige Wiederaufbauhilfe folgt

Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW haben erste wichtige Entscheidungen über finanzielle Hilfen für vom Hochwasser betroffene Bürgerinnen und Bürger getroffen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt (CDU): ... weiterlesen

Hardt: Türkei muss Provokationen in Zypern beenden

Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: ... weiterlesen

BUGA 2031 – noch zahlreiche offene Fragen

Nachdem die überarbeitete Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bundesgartenschau im Jahre 2031 jetzt vorliegt, soll zunächst der vom Rat beschlossene Bewerbungsbeirat die Ergebnisse bewerten. ... weiterlesen

Bürgermeister Spiecker (CDU) fordert Bericht im Ausschuss Schutz und Ordnung

„Wir müssen die Hochwasserkatastrophe sorgfältig aufarbeiten“

Nach dem katastrophalen Hochwasser in der vergangenen Woche steht nun Aufräumen, Aufbauen und vor allem die Aufarbeitung dieses Jahrhundertereignisses an. Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), auch Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Schutz und Ordnung, fordert die Verwaltung deshalb auf, in der nächsten Sitzung dieses Gremiums im August einen möglichst detaillierten Bericht vorzulegen. ... weiterlesen

Unwetter in Wuppertal: Klimawandel kein abstraktes Phänomen – CDU Wuppertal fordert rasches Vorantreiben des Klimaschutzes und dankt den Einsatzkräften

Der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann ist am Tag nach der Unwetter Katastrophe in Wuppertal schockiert: „Als der einberufene Krisenstab am Abend des 14. Juli bekannt gab, es drohe ein historisch hoher Pegelstand, ist mir wirklich bang geworden. Wir müssen uns den Tatsachen stellen, dass wir mitten in einer Klima-Krise stecken, die uns noch nicht den Höhepunkt gezeigt hat.“ ... weiterlesen

Jahrhunderthochwasser –

CDU-Fraktion dankt Einsatzkräften

Dank und Anerkennung für ihren aufopferungsvollen Einsatz in der vergangenen Nacht spricht die CDU-Fraktion den zum Teil ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Feuerwehr, Rettungssanitätern, Technischem Hilfswerk und Polizei aus. ... weiterlesen

Modellstadt im Kampf gegen Überflutungen? –

Gemeinsamer Antrag schlägt Beteiligung Wuppertals am NRW-Landesprojekt vor

Die Anpassung an den Klimawandel stellt unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, denen wir durch eine klimagerechte Stadtentwicklung begegnen müssen. Hitze, Stürme und Dürre, aber vor allen Dingen auch Starkregenereignisse, Hagel und Hochwasser erfordern eine klare Strategie. ... weiterlesen

Hardt: Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba

Repressionen müssen umgehend beendet werden

Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: ... weiterlesen

Feuerwehr-Gerätehäuser brauchen dringend ein „Update“ – Bürgermeister Spiecker (CDU) sieht Gebäudemanagement und Verwaltung in der Pflicht

„Das Gebäudemanagement der Stadt muss jetzt endlich einmal detailliert darstellen, wie und in welchem Zeitrahmen die Gerätehäuser der meisten Freiwilligen Feuerwehren der Stadt modernisiert und den aktuellen Gegebenheiten wie die Fahrzeuggröße angepasst werden können.“ ... weiterlesen

CDU will Entfesselungspaket für die Wirtschaft

Hochwasser-Hilfen beschlossen

Schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert

Trauer um die Opfer

#Wegenmorgen: Wir handeln, während andere nur reden und selbst untätig blieben.

Nordrhein-Westfalen steht zusammen. Nordrhein-Westfalen hilft zusammen. Jetzt spenden!

Laschet trifft Thomalla

Die CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert Jürgen Rüttgers zum 70. Geburtstag!