CDU erstattet Strafanzeige und stellt Strafantrag

25.08.2020
Bild: Sang Hyun Cho auf Pixabay
Bild: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Mit Entsetzen hat der Kreisvorsitzende der Wuppertaler CDU, Dr. Rolf Köster, das Ausmaß an physischer und psychischer Gewaltbereitschaft anlässlich des Besuchs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Wuppertal zur Kenntnis genommen.

Der Bundesgesundheitsminister, der mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Rathausvorplatz gerne am Info-Stand ins Gespräch kommen wollte und mit den Menschen in Zeiten der Corona-Krise über ihre Sorgen Nöte und Ängste sprechen wollte, hatte gar keine Chance, sich mit den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern zu verständigen. Eine offenbar gut organisierte Truppe von Corona-Leugnern hatte mit Trillerpfeifen, Trommeln, Megaphon und Ketchupflaschen bei ohrenbetäubendem Geschrei jegliche Auseinandersetzung, jegliches Gespräch unmöglich gemacht.

„Das ist das Gegenteil von demokratischem Austausch, das ist Meinungsterror und Intoleranz, Verhaltensweisen, die jeglichen demokratischen Anstand vermissen lassen“, so Köster. Das ist deswegen umso bedauerlicher, als der Bundesminister nicht nur als Krisenmanager in Corona-Zeiten, sondern auch als Impulsgeber für zahlreiche Veränderungen im Gesundheitswesen als Gesprächspartner zur Verfügung stand.

Wenn solche praktizierte Intoleranz im Rahmen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit möglicherweise noch hingenommen werden muss, kann es nicht akzeptiert und toleriert werden, wenn ein Bundespolitiker in Sprechchören als „Massenmörder“ bezeichnet wird und Zuschauerinnen und Zuschauer, interessierte Bürgerinnen und Bürger und Diskutanten bedroht und eingeschüchtert werden. Wenn hier Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit physischer Gewalt bedroht werden („Du bist die Nächste“), wird die Grenze des strafrechtlich Relevanten weit überschritten. Hier sind die Ordnungsbehörden aufgefordert, aus eigener Verantwortung tätig zu werden und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Zu dem erstattet die CDU auch Strafanzeige und stellt Strafantrag gegen die unbekannten Täter wegen aller infrage kommende Delikte.

Außerdem kündigt sie an, mit dem Polizeipräsidenten in Kürze über Fragen des Personenschutzes bei Veranstaltungen wie dieser Gespräche führen zu wollen.