CDU begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Mietpreisdeckel.

18.04.2021, 18:00 Uhr

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den vom rot rot-grünen Senat in Berlin verhängen Mietpreisdeckel als verfassungswidrig zu verwerfen, ist eine unerhörte „Klatsche“ für die verfassungswidrigen versuche, in den Mietmarkt und damit in das Eigentumsrecht der Vermieter einzugreifen. Kommentiert der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Rolf Köster, die Gerichtsentscheidung des Höchsten deutschen Gerichtes. Den Ausgang dieses Rechtsstreits hätte jeder Jura-Student im zweiten Semester voraus sehen können, da einzig und allein der Bund in der Lage ist, allgemeine Regeln für das Mietrecht zu setzen.

Es muss daher schon als eine bewusste Verfassungswidrigkeit angesehen werden, die der rot rot-grüne Senat in Berlin aus ideologischen Gründen in Kauf genommen hat. Bei Richtern würde man in diesem Falle von Rechtsbeugung sprechen, bei einer Legislative handelt es sich um einen Fall bewussten Legislativen Unrechts. So der Jurist Köster. „ dabei hat sich dieser Versuch als gänzlich untauglich herausgestellt: es wurden in Berlin weniger Wohnungen gebaut und fertig gestellt, Investoren wurden abgeschreckt, die Mieter sind auf der Strecke geblieben und müssen jetzt durch erhöhte Nachforderungen auch noch die Zeche für diesen ideologischen Murks bezahlen. Richtig wäre es, Anreize zu geben, damit wieder mehr gebaut wird, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, Reglementierung abzubauen und das Bauen in Deutschland wieder leichter zu machen und nicht durch bürokratische Schranken immer unattraktiver.“ Die Wuppertaler CDU hat dies erkannt und wird zusammen mit ihrem Bündnispartner dafür sorgen, dass mehr Bauland ausgewiesen wird, Hinterland-Bebauung angegangen wird, Investitionen in den Wohnungsbau erleichtert werden, damit möglichst viele, insbesondere auch junge Familien, in Wuppertal attraktive Voraussetzung und Lebensbedingungen finden.

Schon heute ist der Preisvorteil des Wohnens in Wuppertal ein wichtiger Standortvorteil gegenüber den Großstädten wie Düsseldorf und Köln. Dies müssen wir verstärken, denn nur eine Vielzahl von neuen und guten Wohnungen sind der beste Mieterschutz. Soziale Kompetenz heute, kann nicht mehr mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts verwirklicht werden. Vielmehr bedarf es neuen Denkens und neue Methoden, um möglichst vielen Menschen attraktives Wohnen zu ermöglichen, so Köster abschließend.